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Verschärfung im Fall EU vs. Google

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Verschärfung im Fall EU vs. Google
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Der frühere Ministerpräsident Günther Oettinger sucht laut Medienberichten offenbar die Konfrontation mit Google! Der für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissar will Marktstellung und Geschäftsmodell des Konzerns künftig „kritischer betrachten“ und „härtere Maßnahmen“ ergreifen.

Nachdem unser Redakteur Jürgen bereits Anfang der Woche mit euch über das Thema diskutiert hat, erreichen uns heute neue Meldungen zum Streit zwischen Google und der EU. Die EU-Kommission will nämlich den Kurs gegenüber dem Internetkonzern verschärfen. „Ich bin mir sicher, dass wir die Marktstellung und das Geschäftsmodell von Google kritischer als früher betrachten müssen“, sagte Günther Oettinger, der für die Digitale Agenda zuständige Kommissar, der „Welt am Sonntag“ in einem Interview.

Blicken wir nochmal zurück: Schon seit 2010 läuft ein Verfahren gegen den Internetkonzern. Mehrere Unternehmen hatten bei der Europäischen Kommission die marktbeherrschende Stellung Googles angezeigt. Hierbei geht es vor allem um den Vorwurf, Google bevorzuge eigene Dienste in den Trefferlisten der Suchmaschine. Diese Streitereien zogen sich mehrere Jahre hin und fanden vor kurzem ihren Höhepunkt. Der frühere EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte in der letzten Kommission noch versucht, sich friedlich mit Google zu einigen. Drei Anläufe unternahm er, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Doch er scheiterte am Widerstand anderer Kommissare und von Mitgliedstaaten, denen die Zugeständnisse von Google nicht weit genug gingen. Nun deutet viele darauf hin, dass die Europäische Kommission die Konfrontation mit Google sucht. „Die für den Wettbewerb zuständige Kommissarin Margrethe Vestager wird entscheiden, welche Schritte sie gehen möchte“, sagte Oettinger. „Ich denke aber, dass sie weitreichend sein werden.“ Es habe „weitere, gut begründete Beschwerden europäischer Unternehmen“ gegeben. Oettinger zufolge könnte eine Entscheidung über den Fall schon bald anstehen. „Ich denke, dass die Kollegin sehr bald zu einem Ergebnis kommen wird.“ Die nächste Sitzung des Kollegiums der Europäischen Kommission findet am 15. April statt. Mal schauen wer in diesem Kräftemessen als Sieger hervor geht. Wir bleiben am Ball!

Verschärfung im Fall EU vs. Google
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