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Apple und Co. Notfalls dichtmachen: US-Politiker wollen neue Superaufsichtsbehörde mit Lizenz zum Geschäftsverbot

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Apple und Co. Notfalls dichtmachen: US-Politiker wollen neue Superaufsichtsbehörde mit Lizenz zum Geschäftsverbot
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Politische Unruhe macht sich im Mutterland der Big Tech-Konzerne breit, da immer mehr Bedenken bezüglich der unbegrenzten Verbreitung datengetriebener Geschäftsmodelle aufkommen. Zwei einflussreiche US-Senatoren haben einen überparteilichen Vorschlag für eine rigorose Regulierung von Tech-Konzernen präsentiert. In diesem Vorschlag wird explizit auf Apple verwiesen.

Oft denkt man in Bezug auf neue Vorschriften und Regulierungen zunächst an die Europäische Union. Allerdings sind auch US-Politiker, selbst in einem wirtschaftsliberaleren Umfeld, beunruhigt über den Einfluss, den Unternehmen auf den Markt und den Wettbewerb ausüben. Diese Skepsis ist parteiübergreifend vorhanden.

Elizabeth Warren und Lindsey Graham, zwei gewichtige Stimmen in der US-Politik, haben einen Entwurf für eine neue Bundesbehörde vorgelegt. Diese Behörde würde als eine Art separate Kartellaufsicht für Riesenkonzerne dienen.

In dem Entwurf werden verschiedene schädliche Auswirkungen von Big Tech-Geschäftsmodellen skizziert, darunter die hohen Provisionen im App Store, die sich eindeutig nachteilig auf Verbraucher auswirken und den Wettbewerb behindern. Es wird auch auf die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen, Mobbing, Essstörungen sowie Drogen- und Menschenhandel eingegangen. All diese Entwicklungen werden als dunkle Seite der modernen Technologie beschrieben.

Neue Behörde könnte Unternehmen stilllegen

Laut den Vorstellungen der beiden Senatoren würde die vorgeschlagene neue Aufsichtsbehörde Betriebszulassungen für Tech-Konzerne erteilen, die eine bestimmte Größe überschreiten. Die Ermittlung dieser Größe würde anhand von Umsatz-, Nutzerzahlen und anderen Kennwerten erfolgen. Bei Verstößen gegen die Vorschriften einer ausgewogenen Unternehmensführung könnte diese Lizenz auch widerrufen werden, was de facto das Ende eines Unternehmensgeschäfts bedeuten würde, wie in Medienberichten aus den Ausführungen der Politiker zitiert wird.

Da der US-Kongress nicht über das technische Know-how verfügt, um die Branche schnell und angemessen zu bewerten, halten die Senatoren eine neue Behörde für notwendig, die ausgewiesene Digitalexperten einsetzt. Es werde schwierig sein, die Tech-Riesen in Schach zu halten, geben die Verfasser freimütig zu, aber der Aufwand wird sich letztendlich lohnen, um das Leben der Amerikaner und ihrer Kinder zu verbessern.

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