Apple äußert Kritik gegenüber Entwürfen für neue gesetzliche Regelungen, die von der britischen Regierung erarbeitet wurden. Solche Regelungen könnten dazu führen, dass die Regierung die Herausgabe von wichtigen Sicherheitsupdates behindert, ohne dass dies der Öffentlichkeit mitgeteilt werden darf. Diese Entwicklung ruft auch bei anderen Tech-Unternehmen Sorge hervor.

Die in Frage stehende Gesetzgebung, der Investigatory Powers Act, enthält Klauseln, die weitreichende staatliche Befugnisse etablieren würden, wie etwa die Schwächung oder das Verhindern von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2E) für Nachrichtenübermittlung, was es Behörden erlauben würde, auf private Kommunikation zuzugreifen.

Darüber hinaus würde die von der britischen Regierung vorgeschlagene Gesetzgebung es dem Innenministerium ermöglichen, eine sogenannte Technical Capability Notice auszustellen. Diese Anordnung könnte Unternehmen dazu zwingen, bestimmte Sicherheitsfeatures nicht zu implementieren oder das Veröffentlichen von Updates zu unterlassen, die zum Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten von Nutzern dienen.

Öffentlichkeit bliebe ahnungslos

Weiterhin dürften Unternehmen über solche Anordnungen nicht öffentlich berichten.

Apple und andere Technologieanbieter sind besonders über die Ausweitung der Regierungsbefugnisse besorgt, die den Datenschutz und die Privatsphäre der Nutzer potenziell erheblich verletzen könnten, das hat zuletzt Apple noch einmal unterstrichen, wie die BBC berichtet. Apple betonte die Möglichkeit, Geschäftsoperationen in Großbritannien aufgrund dieser Bedenken zu reduzieren oder ganz einzustellen. Obwohl die Realisierung eines solchen Schrittes ungewiss bleibt, sollte diese Drohung als ernstzunehmender Hinweis auf Apples Unwille gesehen werden, Kompromisse bei den Grundwerten von Datenschutz und Sicherheit einzugehen.

Die Regierungskrise wird verstärkt durch den Druck, unter dem die konservative Regierung steht, da die britische Wirtschaft auch nach dem Brexit nicht den erhofften Aufwind erlebte und sich teilweise schlechter entwickelt als die Ökonomien auf dem europäischen Festland.

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