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Google muss 1,49 Milliarden euro Wettbewerbsstrafe an EU zahlen

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Google muss 1,49 Milliarden euro Wettbewerbsstrafe an EU zahlen
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Google verstößt gegen europäisches Kartellrecht, so zumindest sieht es die EU-Kommission. Sie hat heute eine Strafzahlung in Höhe von 1,49 Milliarden Euro gegen den Suchmaschinenkonzern verhängt. Rechtsmittel sind zulässig und werden wohl auch genutzt werden.

Der nächste Schlag der EU-Kommission gegen unzulässige Eingriffe in den Wettbewerb wurde heute gegen Google geführt. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager führte aus, der Suchmaschinenkonzern habe auf dem Markt für Onlinewerbung wenigstens seit 2006 eine marktbeherrschende Stellung inne. Das allein ist noch nicht verboten, auch nach europäischem Kartellrecht nicht. Sehr wohl unzulässig ist aber, wenn ein Marktteilnehmer dafür sorgt, dass der Konkurrenz der Zugang zum Markt erschwert wird und genau das habe Google getan, so die Kommissarin.

google versuchte Konkurrenten durch Vertragsklauseln auszubooten

Zwischen 2006 und 2016 habe Google auf dem Markt für Onlinewerbung im Europäischen Wirtschaftsraum, zu dem neben den Ländern der EU auch Island und Liechtenstein gehören, einen Marktanteil von rund 70% gehalten, der Anteil an allgemeinen Suchanfragen ist schon seit vielen Jahren nicht mehr unter 90% gefallen. Vor diesem Hintergrund sei es nicht zulässig, wenn Google durch spezielle Vertragsklauseln dafür sorgt, dass Dritte auf Webseiten von Verlagen oder Blogs keine Werbemittel mehr zum Einsatz bringen können.

Die verhängte Strafe machte mit 1,49 Milliarden Euro rund 1,29% des Umsatzes des letzten Jahres aus. Google kann gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einlegen und die Streitfrage vor den Europäischen Gerichtshof bringen und wird das erfahrungsgemäß auch tun. Die Strafzahlung muss das Unternehmen aber dennoch umgehend aus den Büchern nehmen und das angemahnte Verhalten wurde inzwischen weitgehend eingestellt. Selbiges trifft auf die zuvor von der EU geforderten Änderungen bei der Vermarktung von Android-Smartphones zu, Apfellike.com berichtete. Die Kommission hatte hier Anstoß daran genommen, dass Google seine Dienste auf allen Geräten stets vorinstalliert und somit den Markt verzerrt.

Google muss 1,49 Milliarden euro Wettbewerbsstrafe an EU zahlen
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