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TikTok-Verbot: ByteDance klagt gegen US-Regierung

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TikTok-Verbot: ByteDance klagt gegen US-Regierung
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Die Muttergesellschaft von TikTok, ByteDance, hat eine Klage gegen die US-Regierung eingereicht, um gegen ein kürzlich verabschiedetes Gesetz vorzugehen. Dieses Gesetz schreibt vor, dass TikTok nicht mehr unter chinesischer Kontrolle stehen darf. ByteDance argumentiert, dass das Gesetz gegen die US-Verfassung verstößt.

Die Klage kommt nicht überraschend, da bereits Staatsrechtler in den USA Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes geäußert haben. Gemäß dem Gesetz muss ByteDance bis zum 19. Januar 2025 die Kontrolle über TikTok an ein amerikanisches Unternehmen abgeben, andernfalls müssten App Store-Betreiber die App aus ihren Stores entfernen.

Klage stützt sich auf Verfassungszusatz

 

ByteDance argumentiert in der Klage, dass das Gesetz den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung umgeht. Durch die erzwungene Abspaltung des US-Bereichs von TikTok vom Rest des Netzwerks würden nicht nur US-Nutzer von Nutzern in anderen Ländern abgeschnitten, sondern auch das Recht auf Meinungsfreiheit verletzt.

Des Weiteren führt ByteDance in der Klage an, dass es zeitlich nicht machbar sei, TikTok innerhalb von neun Monaten an einen anderen Eigentümer zu übergeben. Allein die Übertragung des Quellcodes an einen neuen Besitzer und die Einführung des neuen Entwicklungsteams würde Jahre dauern.

Es ist durchaus ironisch, dass ByteDance diese Klage einreicht, da dieses Unternehmen aus einem Land stammt, in dem Meinungsfreiheit nicht zu den gelebten politischen Traditionen gehört. Dennoch stellt dieser Konflikt das grundlegende Dilemma dar – dass Grundwerte und Prinzipien wie Freiheit und Rechtsstaatlichkeit für alle gelten müssen, auch für Akteure, die sie ablehnen. Einschränkungen oder Verbote sind nur gerechtfertigt, wenn klare Versuche vorliegen, diese Werte zu untergraben, und solche Versuche müssen nachgewiesen werden. Daher hatte die US-Politik bereits vor Jahren Schwierigkeiten mit einem TikTok-Verbot, und auch in Europa ist es nicht so einfach, wie viele denken mögen.

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