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Gesetzentwurf: Bald keine anonymen SIM-Kartenkäufe mehr in Deutschland

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Gesetzentwurf: Bald keine anonymen SIM-Kartenkäufe mehr in Deutschland
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Handyverträge lassen sich bereits heute nur noch mühsam anonym abschließen. In weniger demokratischen Ländern ist der Besitz nicht registrierter SIM-Karten gar verboten. Hier möglicherweise demnächst auch.

Ein gerade von der Bundesregierung konzipiertes Antiterrorgesetz soll neben anderen Reformen, die unter anderem die Bundespolizei betreffen, auch den anonymen Verkauf von SIM-Karten oder Prepaid-Paketen beenden, wie die Tagesschau heute berichtet. Demnach sollen künftig Prepaid-Handys nur noch nach Vorlage eines Identitätsdokuments wie einem Personalausweis verkauft werden.

Massenhaft automatisiert anonyme SIM-Karten registriert

Der Gesetzentwurf, der derzeit vom Kabinett beraten wird, soll möglichst bald vom Parlament verabschiedet werden
Zur Begründung der Ausweispflicht für Handykäufe heißt es, es lägen Hinweise auf die massenhafte Aktivierung anonymer SIM-Karten vor.

Meinung: Das wollen wir doch stark hoffen

Wenn der Verkauf anonymer SIM-Karten verboten wird, nähert sich Deutschland chinesischen Zuständen. Die Nutzung von Wegwerfhandys durch Terroristen ist gewiss ein ebenso erschreckendes, wie wenig wünschenswertes Szenario. Aber es ist hier, wie es nahezu mit jeder Antiterror-Maßnahme ist: Der Nutzen im Kampf gegen den realen Terrorismus ist fraglich, während die Einschränkung persönlicher Freiheiten der Bürger unbestreitbar ist.

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