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Politische Nadelstiche: US-Justizministerium greift in Gerichtsprozess zwischen Apple uns Samsung ein

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Politische Nadelstiche: US-Justizministerium greift in Gerichtsprozess zwischen Apple uns Samsung ein
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Ist das vielleicht eine Retourkutsche des US-Justizministeriums? Während Samsung und Apple ihre Patentstreitigkeiten fast überall auf der Welt beilegen und nur in den USA noch weiter prozessieren, regt das US-Justizministerium an, eine laufende Verhandlung zwischen den beiden Tech-Konzernen eine Instanz zurückzustufen.

Das anhängige Verfahren wird bereits vor dem höchsten US-Gericht, dem Supreme Court, verhandelt und stand zuletzt eher zugunsten Apples. Das Justizministerium mahnte nun eine Rückverlagerung zu einem regulären US-Gericht an. Begründung: Samsung habe womöglich nicht alle relevanten Beweise vorlegen können.

Süße Rache?

Die Patentkriege zwischen Apple und Samsung dauern schon Jahre an und wurden weltweit fast überall eingestellt. Wahrscheinlich wird auch dieses Verfahren in einem Vergleich enden, die strittigen Summen sind, blickt man auf frühere Forderungen, auch fast schon auf „humane“ Forderungen zurückgegangen. Doch es bleibt die Frage, warum ausgerechnet jetzt die US-Politik versucht ein laufendes Verfahren zu beeinflussen, das zurzeit Applefreundlich verläuft. Nebenbei: Auch Samsung betreibt eine Verschlüsselungsplattform für Smartphones, die auch für Unternehmenskunden angeboten wird. Sie geriet allerdings wiederholt wegen Sicherheitsproblemen auf verschiedenen Geräten in die Kritik.

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