Nachdem die parlamentarische Kontrolle der deutschen Geheimdienste quasi neutralisiert und dem BND eine nachträgliche und fortdauernde umfangreiche Auswertung nahezu aller erreichbaren Kommunikationswege von Rechtswegen gestattet wurde, soll ein erfrischender Geldregen nun dafür sorgen, dass das auch technisch möglich ist. Hierfür wird dem BND ein üppiges Sonderbudget zur Verfügung gestellt.

Der BND erhält frisches Geld, um die Entschlüsselung neuerdings verschlüsselter Messenger wie WhatsApp zu erlernen. Bislang können nur recht wenige in Deutschland gebräuchliche Dienste vom BND mitgelesen werden.

150 Millionen für Messenger-Entschlüsselung

Das Vorgehen ist sattsam bekannt: Anstatt auf eigene, zugegeben kaum vorhandene Kompetenzen zu setzen und sich nach und nach aufzuschlauen, werden Drittfirmen beauftragt, wie es schon bei der Entwicklung des Bundestrojaners geschah.

Bundeskanzleramt in Berlin

Rund 150 Millionen Euro sollen in 2017 dafür bereitgestellt werden. „: „Aufklärung nicht-standardisierter Kommunikation“ (ANISKI) nennt sich das Programm, wie aus nun öffentlich gewordenen Unterlagen hervorgeht. Die weiteren zur Anwendung kommenden Methoden sind nicht zimperlich. Von nichts weniger als dem Aneignen von Zertifikaten und Schlüsseln ist die Rede. Der BND erhält insgesamt 807 Millionen Euro in 2017, das ist ein Plus von 12%.

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