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Roman van Genabith
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Die Europäische Kommission nimmt im Kontext der bevorstehenden Europawahlen den Technologieriesen Meta ins Visier. Die Behörde kritisierte am Dienstag, dass das Unternehmen hinter Facebook nicht konsequent genug gegen die Verbreitung von Falschnachrichten vorgehe. Besonders Fehlinformationen, die von externen Staaten verbreitet werden, stehen im Fokus dieser Kritik.
Meta hat es mit einer Untersuchung der EU-Kommission zu tun, die sich auf mögliche Verstöße gegen den Digital Services Act bezieht, wie heute bekannt wurde. Wie der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute ausführte, hat die EU geeignete Mittel ins Leben gerufen, um die Verbreitung von Fake News zu bekämpfen und werde im Verdachtsfall einschreiten. Meta stehe in dem Verdacht, nicht energisch genug gegen die Verbreitung von Fake-News vorgegangen zu sein, die auf Instagram und Facebook verbreitet werden, mit unter auch von Drittstaaten.
Auch mögliche Regelverstöße bei politischer Werbung vermutet
Weiterhin steht Meta in der Kritik, nicht genügend Optionen für Nutzer bereitzustellen, um sich über problematische Inhalte zu beschweren, was für Meta einen bedeutsamen Zuwachs an Personal für Moderations- und Supportaufgaben bedeuten würde, eine Entwicklung, die das Unternehmen bisher vermeidet.
Des Weiteren versäumt es Meta anscheinend, die Vorschriften für politische Werbung korrekt umzusetzen. Die Einhaltung dieser Regeln, einschließlich der eindeutigen Kennzeichnung politischer Akteure, wird durch den Digital Services Act gefordert, welcher von digitalen Konzernen verlangt, energisch und umgehend gegen die Verbreitung von Fehlinformationen vorzugehen. Bei Nichteinhaltung drohen Strafen von bis zu 6% des weltweiten Jahresumsatzes.
Soziale Medien geraten insbesondere im Vorfeld von Wahlen immer stärker unter Beobachtung, da sie sich in den letzten Jahren zu einer Plattform entwickelt haben, auf der Wahlkampf auf unregulierte Art und Weise betrieben wird – oftmals mit staatlichen Akteuren, die gezielt Kampagnen und Influencer einspannen, um Einfluss auf das Wählerverhalten zu nehmen. Ob die nun angestoßene Untersuchung allerdings noch rechtzeitig vor der Wahl eine Wirkung zeigen kann, bleibt abzuwarten.
