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Geheimes Programm „SAWS“: US-Patentamt verzögert wohl missliebige Patentanträge

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Geheimes Programm „SAWS“: US-Patentamt verzögert wohl missliebige Patentanträge

Das US-amerikanische Patentamt verfügt angeblich über ein geheimes Programm namens „SAWS“. Es dient dazu, Patentanträge verzögern zu können, sofern diese kontrovers diskutiert werden oder unbequem sind.

„SAWS“ (Sensitive Application Warning System) und dient missliebige Anträge verzögern zu können. Offiziell heißt es, dass man Patentanträge gegebenenfalls zusätzlich prüfen will, sofern diese „heikle Gegenstände beinhalten“. Quasi ein zweites Paar Augen. Thomas D. Franklin von der Kanzlei Kilpatrick Townsend & Stockton sieht das anders. Ihm zu Folge diene dieses Programm lediglich dazu, etablierte und große Unternehmen vor kleinen, aufstrebenden Start-Ups zu schützen und erstere zu bevorzugen.

Wenn ein Start-up von einem etablierten Marktteilnehmer verklagt wird, ist es manchmal seine einzige Chance, sich schnell ein Patent zu sichern.

„SAWS“ ist wohl ein geheimes Programm, die Kanzlei von Franklin haben nur per Zufall über den Antrag eines Klienten davon erfahren. Es existiert aber wohl schon seit mehr als einem Jahrzehnt und dient der oben beschrieben Funktion. Wie in einem bericht erwähnt, geht es dabei explizit um Anträge, die „breite, bahnbrechende Auswirkungen“ haben könnten, „scheinbar albern oder dumm“ sind oder auch „Erfindungen schildern, die im Fall einer Bewilligung unerwünschte Medienberichte nach sich ziehen könnten.“

In dem Bericht wird auch noch erwähnt, dass jeder Patentantrag aus dem Bereich Technik (genauer gesagt Smartphones und internetfähige Systeme) sowie Bildung sofort von „SAWS“ untersucht wird.

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Geheimes Programm „SAWS“: US-Patentamt verzögert wohl missliebige Patentanträge
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