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GCHQ manipuliert Internetinhalte und will Internet-Überwachung legitimieren

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GCHQ manipuliert Internetinhalte und will Internet-Überwachung legitimieren
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Der britische Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) hat einem Bericht zu Folge, Tools entwickelt, um gezielt Webinhalte zu manipulieren. Dem enthalten sind beispielsweise Online-Abstimmungen oder auch Klickzahlen. Darüber hinaus versucht Großbritannien aktuell ein Eilgesetz durchzubringen, welches globale Überwachung legitimiert.

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In dem Bericht wird eine Abteilung innerhalb des GCHQ namens Joint Threat Research Intelligence Group (JTRIG) erwähnt. Diese soll Tools entwickelt haben, um Ergebnisse bei Online-Umfragen zu manipulieren und als „extremistisch“ eingestufte Videos zu zensieren. Dies ist neu, denn bislang wusste man „nur“, dass JTRIG Möglichkeiten habe und nutze, um mittels gefälschter Blogeinträge gegen Aktivisten vorzugehen, Wikileaks-Besucher oder Facebook und YouTube zu überwachen.  

Die aufsehenerregendsten Methoden der Propaganda und Täuschung im Internet. (Glenn Greenwald, ehemaliger Guardian Reporter)

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Der Bericht nennt auch einige dieser Tools mit Namen und Funktion. So soll es beispielsweise „Angry Pirate“ ermöglichen, permanent den Account des „Ziels“ zu blockieren. Laut dem angegebenen Status ist das Tool „ready to fire“. Mit Hilfe von „Spring Bishop“ könne man Privatfotos von „Zielen“ auf Facebook finden.

Passend zu dem veröffentlichten Bericht, versucht Großbritannien Globales Überwachen zu legalisieren. Derzeit befinden sich diese Pläne noch in einer Debatte, geplant seien aber Eilgesetze, mit denen man die Überwachung von Telefon- und Internetverbindungen neu regeln könne. Argument der Regierung: Dieses Gesetz sei überaus notwendig, denn die EU habe die Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Juristen kritisieren hier eine Hintertür für globale Massenüberwachung.

Pikant: Auch ausländische Konzerne wären damit verpflichtet, einem Überwachungsersuchen durch Großbritannien nachzukommen. immer und überall. Auch in Fällen von ausländischer Kommunikation, müssten Konzerne Daten auf Anfrage sofort weitergeben. Innenministerin Theresa May sagte im Parlament, dass Menschenleben von diesem Gesetz abhängen. Die Kollegen von Heise Online schreiben:

Angesichts der Enthüllungen über britische Abhörmaßnahmen an Unterseekabeln in aller Welt und das Internetüberwachungsprogramm Tempora, hat es den Anschein, als sollte DRIP diese Praktiken im Nachhinein gesetzlich legitimieren. Eine parlamentarische Debatte will die britische Regierung verhindern, indem sie das Gesetz – unter Mithilfe der Opposition – als Eilgesetz durchsetzt. Vorgeblich, weil die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr erlaubt sei und sonst bereits gesammelte Daten gelöscht werden müssten.

Sogar die Organisation Human Rights Watch äußerte sich dazu. 

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