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iPhone-Verschlüsselung: Apple möchte vom Kongress gehört werden

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iPhone-Verschlüsselung: Apple möchte vom Kongress gehört werden
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Der Streit zwischen Apple und dem FBI um die Verschlüsselung des iPhones geht in die nächste Runde. Apple will das Parlament anrufen und erklärt, es halte Gerichte für nichtberufen in diesem Fall Entscheidungen zu treffen.

Mit einem eher ungewöhnlichen Ansinnen macht Cupertino im Verschlüsselungsstreit auf sich aufmerksam. Es möchte die Frage, ob es iPhones entsperren muss, vor den Kongress bringen, die einer der zwei US-Parlamentskammern. Es begründete sein Anliegen damit, dass man einem Gericht nicht zugestehen wolle auf Basis des All Writs Act so gravierende Entscheidungen zu treffen. Dieses US-Gesetz stammt von 1789, und erlaubt es grob skizziert einem Richter alle nötigen Maßnahmen anzuordnen, die nötig sind, um staatliche Interessen zu wahren. In vielen Gesetzen der frühen US-Politik, die nochunter dem Eindruck von Unabhängigkeits- und Bürgerkrieg stand, finden sich solche oder ähnliche Generalvollmachten für staatliche Stellen, denen sich immer wieder wechselseitig Behörden oder US-Unternehmen zu bedienen versuchen und damit tatsächlich erfolgreich sind, weil in der alt ehrwürdigen US-Demokratie versäumt wurde sie aufzuheben. So einen Fall sieht Apple hier: „Die Regierung versucht, dieses Gesetz aus dem Jahr 1789 auf eine Art zu benutzen, wie es nie zuvor benutzt wurde“, erklärte ein Firmenanwalt.
Cupertino erhofft sich mit dem Gang vor den Kongress ein besseres Verständnis seiner Position, die darin besteht, nicht zur Aushöhlung der Sicherheit seiner Produkte beitragen zu müssen.

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