Durch Snowden wurde bekannt, dass die NSA Telefon-Metadaten sammelt und archiviert. Nun gab das amerikanische Berufungsgericht der Klage der American Civil Liberties Union statt und entschied gestern, dass dies nicht durch den Patriot Act gedeckt werde.

Nach dem Anschlag vom 11. September 2001 hatte der Kongress noch im selben Jahr den Patriot Act verabschiedet. Die in Kraft getretenen Gesetze sollten neue Maßnahmen zur Terroristenbekämpfung ermöglichen – darunter wurde auch die Massenspeicherung von Telefon-Metadaten, E-Mails, Chats, Fotos und Videos gerechtfertigt.

Erst 2013 sollte ein Gericht jedoch feststellen, dass dieses Überwachungsprogramm „wahrscheinlich illegal“ sei. Daraufhin forderte auch ein Expertengremium unter Obama ein Ende. Bezirksrichter William Pauly aber entschied, dass es keinerlei Beweise für einen Missbrauch der Daten gebe. Das Programm werde verfassungsgemäß ausgeführt und durch weitere Instanzen überwacht.

Der Abschnitt, Section 215 des Patriot Act, läuft nun zum 1. Juni aus. Derzeit arbeitet der Kongress bereits an neuen gesetzlichen Reglungen.

Wollt ihr, dass man eure Daten irgendwo speichert und analysiert?

[Bild via, via]

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